Rechtsprechung
| BFH, 21.04.1970 - VII B 66/69, VII B 67/69, VII B 66, 67/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erhebung von Eingangsabgaben - Berechtigtes Interesse - Vorläufiger Rechtsschutz - Freigabe der eingeführten Ware
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 104
- BStBl II 1970, 572
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.04.1969 - VII B 16/68
Ernstliche Zweifel - Steuerlicher Verwaltungsakt - Aussetzung der Vollziehung - …
Auszug aus BFH, 21.04.1970 - VII B 66/69
Der Grundsatz, daß bei der Erhebung von Eingangsabgaben ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an einem vorläufigen Rechtsschutz in der Regel nicht anerkannt werden kann (Beschluß VII B 16, 46, 53, 56, 57, 69, 126/68 vom 30. April 1969, BFH 96, 8, BStBl II 1969, 528) gilt nicht, soweit solche Abgaben nach der Freigabe der eingeführten Ware nachgefordert werden.Allerdings hat der Senat wiederholt zuletzt durch Beschluß VII B 16, 46, 53, 56, 57, 69, 126/68 vom 30. April 1969 (BFH 96, 8, BStBl II 1969, 528) entschieden, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines steuerrechtlichen Verwaltungsaktes für sich allein die Aussetzung der Vollziehung nicht rechtfertigen, wenn besonders schwerwiegende öffentliche Interessen an der alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bestehen.
- BFH, 21.04.1970 - VII B 67/69
Erhebung von Eingangsabgaben - Berechtigtes Interesse - Vorläufiger Rechtsschutz …
Auszug aus BFH, 21.04.1970 - VII B 66/69
weitere Verbundverfahren: BFH - 21.04.1970 - AZ: VII B 67/69.
- BFH, 12.06.1986 - VII B 112/85
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - Berechtigtes Interesse - …
Dieser Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nicht, soweit Eingangsabgaben nach der Abfertigung der Waren nachgefordert werden (Beschluß vom 21. April 1970 VII B 66, 67/69, BFHE 99, 104, 106, BStBl II 1970, 572), es sei denn, es werden Eingangsabgaben nachgefordert, die bereits abgewälzt und dann erstattet wurden (Beschluß vom 28. November 1972 VII B 86/71, BFHE 107, 412). - BFH, 21.04.1970 - VII B 67/69
Erhebung von Eingangsabgaben - Berechtigtes Interesse - Vorläufiger Rechtsschutz …
Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BFH - 21.04.1970 - AZ: VII B 66/69.